Kosten für Unterkunft und Heizung

Unterkunfts- und Heizkosten werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II).

 

Angemessene Kosten

Was angemessen ist, richtet sich nach dem Einzelfall und hängt von mehreren Faktoren ab.

Der Leistungsberechtigte ist über die angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten zu belehren und aufzufordern, unangemessene Aufwendungen zu senken. Soweit die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung den angemessenen Umfang übersteigen, sind sie solange als Bedarf zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken (z. B. durch Wohnungswechsel oder Vermieten). Höhere Aufwendungen werden in der Regel längstens für 6 Monate übernommen.

Die angemessene Wohnfläche richtet sich in Nordrhein Westfalen (NRW) nach Nr. 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen NRW. Danach sind folgende Wohnflächen angemessen:

Personen im Haushalt

1

2

3

4

5

angemessene Wohnfläche bis zu

50 qm

65 qm

80 qm

95 qm

110 qm

 

Zur Bestimmung des Quadratmeterpreises sind Wohnungen in einfacher Wohnlage und mit einfachem Standard zu berücksichtigen.
Ein externes Dienstleistungsunternehmen hat für den Oberbergischen Kreis eine Mietwerterhebung durchgeführt, die sich an den Anforderungen des Bundessozialgerichts zum schlüssigen Konzept orientiert.  Das schlüssige Konzept weist für den Oberbergischen Kreis zwei Mietkategorien aus. Die neuen Richtwerte ab dem 01.01.2018 umfassen jeweils die Grundmiete sowie die kalten Nebenkosten. Zu den ermittelten Richtwerten lassen sich 45% des gesamten Wohnungsmarktes mieten.


Der Mietkategorie umfasst die Städte und Gemeinden Engelskirchen, Hückeswagen, Lindlar, Marienheide, Radevormwald, Waldbröl und Wipperfürth. Hier sind folgende Werte ab dem 01.01.2018 angemessen im Sinne der Bruttokaltmiete:

Ein-Personen-Haushalt

50 qm x 7,20 € =

360,00 €

Zwei-Personen-Haushalt

65 qm x 6,89 € =

447,85 €

Drei-Personen-Haushalt

80 qm x 6,72 € =

537,60 €

Vier-Personen-Haushalt

95 qm x  6,57 € =

624,15 €

Fünf-Personen-Haushalt

110 qm x 6,49 € =

713,90 €

jede weitere Person

   15 qm x 6,49 € =

+ 97,35 €

 

Der Wohnungsmarkttyp II umfasst die Städte und Gemeinden Bergneustadt, Gummersbach, Morsbach, Nümbrecht, Reichshof und Wiehl. Hier sind folgende Werte ab dem 01.01.2018 angemessen im Sinne der Bruttokaltmiete:

Ein-Personen-Haushalt

50 qm x 6,97 € =

348,50 €

Zwei-Personen-Haushalt

65 qm x 6,36 € =

413,40 €

Drei-Personen-Haushalt

80 qm x 6,47 € =

517,60 €

Vier-Personen-Haushalt

95 qm x 6,42 € =

609,90 €

Fünf-Personen-Haushalt

110 qm x 6,21 € =

683,10 €

jede weitere Person

15 qm x 6,21  € =

+ 93,15 €

 

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts richtet sich die Angemessenheit der Heizkosten nach dem angemessenen Verbrauch und der abstrakt angemessenen Wohnfläche. Beim Verbrauch ist auf den bundesweiten Heizspiegel abzustellen, bei der Wohnfläche auf die angemessenen Wohnflächen nach den Wohnraumnutzungsbestimmungen NRW.

Höhere Heizkosten werden nur anerkannt, wenn sie objektiv begründet sind, z. B. wegen Krankheit. Über solche Besonderheiten müssen Leistungsberechtigte ihren Sachbearbeiter informieren. Wenn Leistungsberechtigte ohne objektiven Grund unangemessen hohe Heizkosten verursachen, geht das zu ihren Lasten.

Nachzahlungen aus Neben- und Heizkostenabrechnungen werden bis zur Höhe der angemessenen Kosten übernommen.

Rückzahlungen und Guthaben aus den Abrechnungen mindern die Aufwendungen für die Kosten für Unterkunft und Heizung im Folgemonat der Rückzahlung oder Gutschrift. Rückzahlungen für den Haushaltsstrom bleiben außer Betracht.

 

Umzug

Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages soll der Leistungsberechtigte die Zusicherung des bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers (Kreis oder kreisfreie Stadt) einholen zur Übernahme der Aufwendungen für die neue Unterkunft. Dieser muss nur zusichern, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen angemessen sind. Der für die neue Unterkunft zuständige Träger ist zu beteiligen.

Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine Wohnung beziehen wollen, müssen vorher die Zusicherung des Leistungsträgers einholen. In Härtefällen kann diese Zusicherung auch nach Abschluss des Mietvertrages eingeholt werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, sie vorher einzuholen.

Ohne Zusicherung werden bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres keine Leistungen für Unterkunft und Heizung gezahlt. Der kommunale Träger muss zusichern, wenn aus schwerwiegenden sozialen Gründen ein Verweis des Jugendlichen auf die Wohnung der Eltern nicht möglich ist oder der Umzug erforderlich ist zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Bei vorheriger Zusicherung können übernommen werden:

  • Wohnungsbeschaffungskosten
  • Umzugskosten und
  • Mietkautionen.

 Der kommunale Träger soll die Zusicherung erteilen, wenn

  • er den Umzug veranlasst hat oder
  • der Umzug aus anderen Gründen notwendig ist und
  • ohne die Zusicherung eine Unterkunft in angemessener Zeit nicht gefunden werden kann.

 

Direktüberweisung an den Vermieter

Um die Zahlung der Unterkunftskosten in den Fällen zu sichern, in denen eine zweckentsprechende Verwendung der Leistungen nicht gewährleistet ist, sollen Unterkunfts- und Heizkosten unmittelbar an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Das ist vor allem der Fall, wenn

  • Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
  • Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
  • konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
  • konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

 

Schulden

Die Übernahme von Schulden gehört grundsätzlich nicht zum Leistungskatalog des SGB II. Ausnahme können Mietschulden sein, soweit dies gerechtfertigt ist,

  • zur Sicherung der Unterkunft oder
  • zur Behebung einer vergleichbaren Notlage.

 

Sie sollen übernommen werden, wenn

  • dies gerechtfertigt und notwendig ist und
  • sonst Wohnungslosigkeit droht.

 

Die Hilfe soll als Darlehen gewährt werden. Das Darlehen wird monatlich aufgerechnet in Höhe von 10% des maßgebenden Regelbedarfs.