Leistungen für Auszubildende

Auszubildende haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn die Ausbildung oder das Studium nach dem SGB III (Berufsausbildungsbeihilfe) oder dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig sind. Es kommt nicht darauf an, ob der oder die Auszubildende tatsächlich eine Förderung erhält.

 

Der Leistungsausschluss gilt nur für ausbildungsgeprägte Bedarfe. Folgende Leistungen können beantragt werden:

  • Mehrbedarf wegen Schwangerschaft, kostenaufwändiger Ernährung aus medizinischen Gründen oder eines im Einzelfall unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs und für Alleinerziehende

  • Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, soweit die Bedarfe nicht durch Einkommen oder Vermögen gedeckt sind

  • Zuschuss zu den angemessenen Kosten der Unterkunft, soweit dieser Bedarf durch Einkommen und Vermögen ungedeckt ist; Auszubildende müssen tatsächlich Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld oder BAföG-Leistungen erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten.

Diese Leistungen gelten nicht als Arbeitslosengeld II. In besonderen Härtefällen können Leistungen als Darlehen erbracht werden.