Aktuelles

31.10.2021

Aktuelle Informationen zum Leistungsanspruch während der COVID-19-Pandemie

Die Bundesregierung hat mit dem Sozialschutz-Paket den Zugang zu existenzsichernden Leistungen vereinfacht. Durch die Änderungen im SGB II erhalten Hilfebedürftige in der Regel für 6 Monate Arbeitslosengeld II / Sozialgeld unter erleichterten Bedingungen, wenn der Bewilligungszeitraum bis 31.12.2021 beginnt.

Wie kann ich einen Antrag stellen?

Anträge auf SGB-II-Leistungen sind an keine Form gebunden. Die Anträge können per Post, Telefon oder E-Mail gestellt werden und wirken auf den 1. des Monats zurück (§ 37 SGB II).

Bis zum 31.12.2021 stellen wir Ihnen einen vereinfachten Antragsvordruck zur Verfügung. 

Dem Antrag fügen Sie bitte folgende Nachweise in Kopie bei:

  • Personalausweis (Vor- und Rückseite)
  • bei Ausländern: Pass mit Aufenthaltstitel, Fiktionsbescheinigung
  • Krankenkassenkarte
  • Sozialversicherungsausweis
  • Kontokarte
  • Nachweis über die aktuelle Miete, Neben- und Heizkosten (z. B. Mietvertrag, Mietbescheinigung)
  • bei Wohneigentum: Zins- und Tilgungsplan, Steuer- und Gebührenbescheide, Gebäudeversicherung
  • Einkommensnachweise, z. B. Lohnabrechnungen, Arbeitslosengeldbescheid
  • bei Selbständigen: Anlage KAS
  • Kontoauszüge oder Übersicht der Kontoumsätze für die letzten drei Monate

Da eine persönliche Vorsprache im J​​​​obcenter aktuell nur in Ausnahmefällen möglich ist, senden Sie uns die Unterlagen bitte

  • per Post an die Dienststelle des Jobcenters Oberberg in Ihrem Wohnort oder
  • per E-Mail an das Postfach der Dienststelle des Jobcenters Oberberg in Ihrem Wohnort

Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein; diese fordert der zuständige Sachbearbeiter dann bei Ihnen an.

Liegt der Antrag vollständig vor, beträgt unsere Bearbeitungszeit aktuell ca. 10-14 Tage.

Bei Fragen zur Antragstellung wenden Sie sich bitte telefonisch oder per E-Mail an die Dienststelle des Jobcenters Oberberg in Ihrem Wohnort.

Habe ich einen Anspruch?

Die SGB-II-Leistungen sind Sozialleistungen, die das Jobcenter zur Sicherung des Existenzminimums erbringt.

Ob Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II / Sozialgeld haben, ist vor allem abhängig von Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen und den Personen Ihrer Bedarfsgemeinschaft; dazu zählen Ihr Partner und die im Haushalt lebenden Kinder.

Das Jobcenter ermittelt in einem ersten Schritt einen Bedarf für Sie und die Personen in Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Dieser Bedarf setzt sich zusammen aus einer Pauschale für sog. Regelbedarfe für z. B. Ernährung, Körperpflege, Haushaltsstrom und andere Bedürfnisse des täglichen Lebens und Ihrem Bedarf für Unterkunft und Heizung; das sind z. B. Ihre Miete und der Gasabschlag oder die Kosten für Ihr Wohneigentum.

Im zweiten Schritt wird das zur Verfügung stehende Einkommen gegenübergestellt. Zum Einkommen zählen u. a. Lohn und Gehalt, Kurzarbeitergeld, Kindergeld, Elterngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Einnahmen aus Vermietung.

Bei Selbständigen ermittelt sich das zu berücksichtigende Einkommen nicht nach steuerrechtlichen Vorschriften, sondern nach der Arbeitslosengeld-II-Verordnung. Danach sind von den Betriebseinnahmen im Bewilligungszeitraum die notwendigen Betriebsausgaben abzuziehen. 

Da das Einkommen aus einer selbständiger Tätigkeit im Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung nicht endgültig feststeht, werden Leistungen vorläufig bewilligt unter Berücksichtigung einer Einkommensprognose. 

Ist das Einkommen des Antragstellers und seiner Bedarfsgemeinschaft geringer als der Bedarf, besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II / Sozialgeld in Höhe des ungedeckten Bedarfs.

Ein Anspruch auf SGB-II-Leistungen besteht in der Regel nicht, wenn der Antragsteller über Vermögen verfügt, dass seine Vermögensfreigrenzen überschreitet (§§ 9, 12 SGB II).

In Fällen, deren Bewilligungszeitraum bis 31.12.2021 beginnt, hat der Gesetzgeber die Berücksichtigung von Vermögen für die Dauer von 6 Monaten weitestgehend ausgesetzt.

Ein Anspruch auf SGB-II-Leistungen besteht jedoch weiterhin nicht, wenn der Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügt. Erheblich ist das Vermögen, wenn die Barmittel und sonstigen liquiden Mittel Höchstgrenzen überschreiten:

  • 60.000 € für den Antragsteller und
  • 30.000 € für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Nicht erheblich ist Vermögen, das nicht frei verfügbar ist. Dazu gehören vor allem ein selbstgenutztes Wohneigentum und Vermögen, welches typischerweise der Altersvorsorge dient (z. B. Kapitallebens- oder
-rentenversicherungen).