Einkommen und Vermögen

Bei der Bedürftigkeitsprüfung sind dem Bedarf Einkommen und Vermögen gegenüberzustellen.

 

Einkommen

Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert. Das gilt auch für Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Einnahmen in Geldeswert sind mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen.

 

Zum Einkommen gehören zum Beispiel:

  • Lohn, Gehalt inklusive Urlaubs- und Weihnachtsgeld
  • Einnahmen aus selbständiger Arbeit
  • Renten, Arbeitslosengeld, Krankengeld
  • Kindergeld
  • Unterhalt, Unterhaltsvorschuss
  • Elterngeld, soweit es nicht auf vor der Geburt erzieltem Einkommen beruht; dann bleibt es bis zu 300 € unberücksichtigt
  • Steuererstattungen
  • Mieteinnahmen
  • Zinsen, Dividenden, Gewinnausschüttungen.

 

Bestimmte Einnahmen sind „privilegiert“ und nicht auf den Bedarf nach dem SGB II anzurechnen; unter anderem:

  • die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen
  • Schmerzensgeld
  • der Anerkennungsbetrag für den erzieherischen Einsatz im Pflegegeld nach § 39 SGB VIII für das 1. und 2. Pflegekind; der Betrag für das 3. Pflegekind bleibt zu 25% unberücksichtigt
  • Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nicht gerechtfertigt wären
  • Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, soweit
    o ihre Berücksichtigung für den Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
    o sie die Lage des Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben SGB-II-Leistungen
          nicht gerechtfertigt wären (z. B. geringfügiges Taschengeld der Großeltern)
  • einmalige Einnahmen bis 10 € pro Monat (Bagatellgrenze)
  • Geschenke und sonstige Zuwendungen Dritter, soweit sie einem anderen Zweck dienen als das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nicht gerechtfertigt wären
  • Geldgeschenke an Minderjährige zur Firmung, Kommunion, Konfirmation, vergleichbaren religiösen Festen und Jugendweihe, soweit sie den Vermögensfreibetrag nicht übersteigen (3.100 €)
  • Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung verwendet wird für ein selbst genutztes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung
  • Kindergeld für nicht im Haushalt lebende Kinder, soweit es an diese weitergeleitet wird.

 

 Vom Einkommen sind nach § 11b Abs. 1 SGB II unter anderem abzusetzen:

  • auf das Einkommen entrichtete Steuern
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung
  • Beiträge zu Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit die Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind (z. B. freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung, freiwillige Altersvorsorge, Kfz-Versicherung)
    o bei volljährigen Leistungsberechtigten ist für private Versicherungen eine Pauschale von 30 €/ Monat
         abzusetzen
  • geförderte Beiträge zur Riester-Altersvorsorge in Höhe des Mindesteigenbetrages
  • mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben (Werbungskosten)
  • Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten, die aufgrund eines Unterhaltstitels oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung zu erbringen sind
  • bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, sind von dem Erwerbseinkommen folgende Freibeträge abzusetzen:
    o für Einkommen bis 100 €: gesamtes Einkommen
    o für Einkommen über 100 € bis 1.000 €: zusätzlich 20 % des Bruttoeinkommens
    o für Einkommen über 1.000 € bis 1.200 €: zusätzlich zu den vorstehenden Beträgen 10 % des
          Bruttoeinkommens; bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einem minderjährigen
          Kind sind die 10 % zusätzlich bis zu einem Einkommen von 1.500 € abzusetzen.

 

Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Sie sind im Folgemonat zu berücksichtigen, sofern im Zuflussmonat Leistungen bereits erbracht wurden. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf sechs Monate aufzuteilen.

 

Vermögen

Vermögen ist der gesamte Bestand an Rechten und Sachen in Geld oder Geldeswert.

Nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind unter anderem:

  • angemessener Hausrat
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigen in der Bedarfsgemeinschaft
  • Vermögen in angemessenem Umfang, das zur Altersvorsorge bestimmt ist, wenn der Erwerbsfähige oder sein Partner von der Rentenversicherungspflicht befreit ist
  • ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung.

 

Vom Vermögen sind folgende Freibeträge abzusetzen:

  • für jeden Erwerbsfähigen:

o ein Grundfreibetrag von 150 € je vollendetem Lebensjahr
o mindestens 3.100 € und
o höchstens 9.750 €

  • für jedes minderjährige Kind ein Grundfreibetrag von 3.100 €
  • als Altersvorsorge gefördertes Vermögen ohne Obergrenze
  • für jeden Erwerbsfähigen geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht verwerten kann, bis zu

o 250 € je vollendetem Lebensjahr
o höchstens 16.250 €

  • ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen von 750 € für jeden Leistungsberechtigten.


Maßgebend für die Bewertung des Vermögens ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Antragstellung ohne Rücksicht auf steuerliche Vorschriften.